General Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetseite www.patentportal-berlin.de:
Stand: 10.02.2009
Präambel
Die ipal GmbH betreibt unter der Domain www.patentportal-berlin.de eine unentgeltliche elektronische Plattform, die einen „Marktplatz“ sowie ein Informationsportal rund um das Patent umfasst. www.patentportal-berlin.de richtet sich dabei an volljährige natürliche sowie juristische Personen oder Personengesellschaften,
- die an dem Verkauf bzw. der Verlizenzierung von schutzrechtlichen gesicherten Forschungsergebnissen interessiert sind;
- die auf der Suche nach einem Kooperationspartner für die Weiterentwicklung von Forschungsvorhaben sind;
- die den Erwerb von schutzrechtlich gesicherten Forschungsergebnissen in Form einer Einlizenzierung oder eines Ankaufs oder einer Kooperation zur Weiterentwicklung anstreben.
Die Plattform dient dabei lediglich dazu, den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, indem die eingestellten Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden und von Interessenten zur Kenntnis genommen werden können. Die ipal GmbH wird die Plattform auch selbst nutzen, um eigene Angebote und Gesuche zu veröffentlichen.
1. Definitionen
„Nutzer“ ist jede Person oder Personengesellschaft, die sich registriert hat und zur Nutzung der Plattform zugelassen wurde
„Plattform“ bezeichnet das unter www.patentportal-berlin.de eingerichtete Internetportal.
„Angebot“ bezeichnet alle Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform einstellt, um seine Patente, Lizenzen oder bestehenden Forschungsvorhaben darzustellen und zu beschreiben; die Angebote im Sinne dieser AGB sind nicht als rechtsverbindliche Angebote zum Vertragsabschluss zu verstehen, sondern stellen ggf. unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar.
„Gesuch“ bezeichnet alle Inhalte, die der Nutzer einstellt, um von ihm gesuchte Patente, Lizenzen oder Forschungsvorhaben zu beschreiben; auch diese stellen keine rechtsverbindlichen Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern ggf. unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.
2. Vertragspartner und Geltungsbereich
2.1 Vertragspartner des Nutzers der Plattform ist das Unternehmen ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH, Bundesallee 171, 10715 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Ursula Haufe (nachfolgend „ipal“). Weitere (Kontakt-) Informationen über die ipal können auf der Plattform unter dem Punkt Impressum jederzeit abgerufen werden.
2.2 Mit der erfolgreichen Zulassung akzeptiert der Nutzer nach Aufforderung die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB enthalten die zwischen der ipal und dem Nutzer geltenden Regelungen für die Nutzung der Plattform.
2.3 Geschäftsbestimmungen des Nutzers werden ausdrücklich widersprochen, soweit in diesen entgegenstehende oder abweichende Regelungen zu den vorliegenden Bestimmungen getroffen werden.
2.4 Diese AGB können jederzeit auf der Website unter dem Link AGB aufgerufen, ausgedruckt sowie gespeichert werden.
3. Vertragsschluss / Zulassung
3.1 Der Vertragsschluss zwischen der ipal und dem Nutzer kommt mit der erfolgreichen Zulassung des Nutzers zustande. Der Nutzer gibt mit dem Absenden des Zulassungsantrages ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages mit der ipal ab. Die ipal nimmt mit Freischaltung des Nutzers dieses Angebot an. Erst hierdurch kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der ipal wirksam zustande.
3.2 Für die Zulassung hat der Nutzung im Zulassungsantrag wahrheitsgemäß und vollständig die geforderten Daten anzugeben, die seine firmen- und personenbezogenen Daten, einen Ansprechpartner sowie eine E-Mail-Adresse umfassen. Zudem hat er ein Password zu benennen. Der Nutzer erhält durch die ipal eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese muss er seinerseits bestätigen. Nach einer Überprüfung seiner Anmeldedaten erfolgt eine Freischaltung durch die ipal und damit seine Zulassung.
3.3 Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3.4 Die Zulassung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person beantragt werden, die namentlich benannt werden muss.
3.5 Mehrfache Registrierungen oder eine Übertragung der Zugangsberechtigung ohne ausdrückliche Einwilligung von ipal sind dem Nutzer untersagt.
3.6 Die ipal gibt die Login-Daten der Nutzer nicht an Dritte weiter und wird den Nutzer nie nach seinem Passwort fragen.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1 Sofern sich der Nutzer bei patentportal-berlin zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt er als Verbraucher. Für diesen gelten die folgenden Bestimmungen:
4.2 Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach Freischaltung des Nutzer-Accounts durch ipal, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per E-Mail, Fax oder Brief an die ipal GmbH, Bundesallee 171, 10715 Berlin, Fax: 030 – 2125 4822, E-Mail: info(at)ipal.de gesandt werden. Die Kontaktdaten sind zudem jederzeit unter www.patentportal-berlin.de unter dem Punkt Impressum abrufbar.
4.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind im gegebenen Falle die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
4.4 Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt allerdings bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, sobald der Nutzer ein erstes Angebot oder Gesuch eingestellt hat.
4.5 Die Kündigungsrechte des Nutzers gem. Ziffer. 12 bleiben von dem vorstehenden Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.
5. Inhalt der Leistung
5.1 Die ipal bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, Angebote und Gesuche auf ihrer Plattform unentgeltlich in die Datenbank einzustellen und öffentlich zugänglich zu machen. Hierdurch wird ein gemeinsamer Anlaufpunkt für unterschiedliche Interessengruppen geschaffen und die Knüpfung von potentiellen Geschäftskontakten gefördert. Darüber hinaus werden allen Besuchern der Plattform Neuigkeiten, inhaltliche Beiträge zu ausgewählten Themen und Veranstaltungshinweise rund um das Thema Patent auf der Plattform angeboten.
5.2 Die ipal beteiligt sich weder technisch noch inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Es werden lediglich die seitens der Nutzer selbst zur Verfügung gestellten Inhalte sowie Kontaktdaten auf der Plattform zugänglich gemacht. Sofern diese lediglich untereinander in Vertragsverhandlungen treten, ist die ipal hieran nicht beteiligt und wird daher in keinem Falle Vertragspartner.
5.3 Die ipal behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die ipal bemüht sich, die Nutzer der Plattform über entsprechende Änderungen informieren.
6. Leistungseinschränkungen
Der Nutzer erkennt an, dass eine konstante Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ipal stehen (wie Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform für einzelne oder alle Nutzer führen. Eine Haftung von ipal für die Unerreichbarkeit der Plattform ist ausgeschlossen.
7. Einstellen von Inhalten
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Angebote oder Gesuche sowie ergänzende Dokumente einzustellen, die den in der Präambel und in Ziffer 5. beschriebenen Zweck verfolgen; die Inhalte sind zudem in die passenden Kategorien einzustellen und möglichst vollständig und wahrheitsgemäß in einer branchenüblichen, sachlichen, objektiven Art und Weise zu formulieren.
7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die eingestellten Inhalte auf dem aktuellen Stand zu halten.
7.3. Der Nutzer berechtigt die ipal mit dem Einstellen der Inhalte in die Datenbank, diese auf ihrer Plattform ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich zu machen, solange das Vertragsverhältnis besteht.
7.4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf der Plattform veröffentlichte Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, nicht durch ipal auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Für diese ist der jeweilige Nutzer verantwortlich, der diese eingestellt hat.
7.5. Der Nutzer versichert mit dem Einstellen von Inhalten, dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, er insbesondere nach den einschlägigen urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, marken- und verwertungsrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt ist.
7.6. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
7.7. Der Nutzer trägt insbesondere Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine
- volksverhetzenden, ausländerfeindlichen, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte enthalten;
- Viren oder sonstige, die Funktions- und Ablauffähigkeit von Computersoftware und Computerhardware beeinträchtigenden Programme enthalten.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Ziffer 3 gegenüber der ipal und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der ipal alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
8.2 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Ein Nutzer-Account ist daher nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die ipal hierüber unverzüglich informieren. Sobald die ipal von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die ipal den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
8.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Daten und Inhalte seines Nutzer-Accounts für eigene Zwecke zu sichern.
8.4 Dem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer zu belästigen und wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern. Insbesondere wird auf das Spam-Verbot hingewiesen.
8.5 Die ipal behält sich das Recht vor, Nutzer-Accounts mit fehlerhaften oder unvollständigen Datenangaben nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
9. Haftung
9.1 Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die ipal nur sehr begrenzt durch. ipal kann daher keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzer-Account falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Nutzer hat sich mithin selbst von der Identität seines Kontaktes zu überzeugen.
9.2 Auf der Plattform veröffentlichte Inhalte von Nutzern werden nicht durch die ipal auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, siehe Ziffer 7.4.
9.3 Die ipal haftet lediglich für Schäden, wenn und soweit der ipal, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet die ipal jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9.4 Die Haftung ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von ipal der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
9.5 Die Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ipal.
9.6 Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen.
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer wird die ipal von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die ipal wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote oder durch seine Nutzung der Plattform geltend machen, wenn er die Umstände zu vertreten hat, die die Rechtsverletzung begründen.
10.2 Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung der ipal einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
11. Datenschutz
11.1 Es wird an dieser Stelle auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen der ipal verwiesen, die jederzeit unter dem Punkt Datenschutzerklärung auf der Plattform der ipal abgerufen und lokal gespeichert werden können.
11.2 Es wird vorsorglich bereits an dieser Stelle festgestellt, dass mit der Zulassung gemäß § 3 der Nutzer gegenüber der ipal und den anderen Nutzern die Gewähr übernimmt, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurde und stellt die ipal von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Benennung von Sachbearbeitern für den Nutzer-Account und Einrichtung von Mitarbeiter-Logins (unter new contacts) oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
12.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Hierfür genügt das Löschen der Mitgliedschaft unter dem Menü-Punkt Edit your company infos oder eine Kündigungsmitteilung per E-Mail an info(at)ipal.de oder an die Impressum enthaltenen Kontaktdaten per Telefax oder E-Mail. Alle eingestellten Inhalte und vorhandenen Daten werden daraufhin gelöscht, soweit die ipal nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, bestimmte Daten zu speichern.
12.2 Der Vertrag kann seitens der ipal mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per E-Mail oder Fax unter Wahrung der Textform gekündigt werden.
12.3 Unbenommen bleibt jeder Partei das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die ipal insbesondere vor bei
- Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften
- Bei Verstoß des Nutzers gegen die vertraglichen Pflichten, insbesondere den Pflichten aus den Ziffern 7 und 8,
- Schädigung von anderen Nutzern durch den Nutzer.
12.4 Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein wichtiger Grund besteht, so ist die ipal unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 12.3 berechtigt, die folgenden Maßnahmen gegen den Nutzer zu ergreifen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Vorläufige Sperrung des Zugangs zum Nutzer-Account
- Endgültige Sperrung und Löschung des Nutzer-Accounts sowie Entzug der Zulassung
12.5 Der Nutzer kann die in Ziffer 12.4 gelisteten Maßnahmen abwenden, wenn er den bestehenden hinreichenden Verdacht des Bestehens eines wichtigen Grundes durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
12.6 Der Nutzer wird auf eine mögliche straf- und zivilgerichtliche Verfolgung bei Verstößen hingewiesen.
13. Änderungen der AGB
13.1 Die ipal behält sich vor, jederzeit Bestimmungen dieser AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern oder aufzuheben.
13.2 Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer seitens der ipal per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Ansonsten ist die ipal berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert in der E-Mail hingewiesen.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform. Hiervon abgewichen werden darf ebenfalls nur durch eine Vereinbarung in Textform. Sonstige Nebenabreden wurden nicht getroffen.
14.3 Soweit die vorliegenden AGB in deutscher Sprache in eine andere Sprache übersetzt wurden und dem Nutzer zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin für das Nutzungsverhältnis zu ipal die deutsche Sprachfassung der AGB maßgeblich. Sofern zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung Unstimmigkeiten oder Widersprüche bestehen, bleibt die deutsche Fassung die maßgebliche.
14.4 Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz der ipal, nämlich Berlin.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Stand: 10.02.2009
General Terms and Conditions for Use of the Internet Site www.patentportal-berlin.de
Status as of: 10/02/2009
Preamble:
Under the domain www.patentportal-berlin.de, ipal GmbH operates a non-remunerative electronic platform, which comprises a “marketplace” and an information portal covering everything to do with the patent. www.patentportal-berlin.de is aligned to adult natural persons and legal entities or partnerships,
- who/which are interested in the sale or licensing of research results secured by legal protection;
- who/which are searching for a co-operation partner for the further development of research projects;
- who/which are aiming for the acquisition of research results secured by legal protection in the form of licensing or the purchase of a co-operation for further development.
The platforms are used for connecting the User with other users by making the placed content publicly accessible and capable of being registered by interested persons. ipal GmbH also uses the platform itself to publish its own offers and requests.
1. Definitions
A “User” is any person or partnership who/which has registered and has been admitted for use of the platform
“Platform” designates the Internet portal set up under www.patentportal-berlin.de
“Offer” designates all content, which the User places on the platform to present and describe his patents, licences or existing research projects; the offers within the terms of these general terms and conditions shall not be seen as legally binding offers for the conclusion of contract but possibly represent non-binding requests for the submission of offers.
“Request” designates all content which the User places to describe patents, licences or research projects requested by him; they also do not represent a legally binding offer for the conclusion of contract but possibly non-binding requests for the submission of offers.
2. Contract partner and sphere of application
2.1 The User of the platform’ contract partner is the company ipal Gesellschaft für Patentverwertung Berlin mbH, Bundesallee 171, 10715 Berlin, represented by its managing director, Ursula Haufe (hereinafter referred to as “ipal”). Further (contact) information about ipal can be retrieved on the platform under the item Imprint at any time.
2.2 On successful admittance, the User shall on demand the General Terms and Conditions of Use (hereinafter “AGB”) in the version applicable at the point of time of the conclusion of the contract. The General Terms and Conditions contain the regulations for the use of the platform applicable between ipal and the User.
2.3 The User's provisions are expressly rejected inasmuch as in them regulations conflicting with or deviating from these provisions are contained.
2.4 These General Terms and Conditions can be retrieved, printed out and saved on the web site under the link AGB at any time.
3. Conclusion of contract / admittance
3.1 The conclusion of contract between ipal and the User shall come about on successful admittance of the User. On sending the application for admittance, the User shall submit an offer for the conclusion of the contract for use with ipal. ipal shall accept this offer when the User is activated. Only through this does the contract between the User and ipal come effectively into being.
3.2 For admittance, the User shall state the data required in the admittance contract truthfully and completely; these comprise his company and personal data, a contact and an email address. In addition, he shall also state a password. The User shall receive confirmation of receipt by email from ipal. He shall confirm this on his part. After checking his registration data, activation shall take place through ipal and thus also his admittance.
3.3 There is no claim to admittance.
3.4 The admittance of a legal entity may only be applied for by a natural person, authorised for representation, who shall be stated by name.
3.5 Multiple registrations or transfer of the access authorisation without ipal's expressed approval are not permitted for the User.
3.6 ipal shall not pass the User’s login data on to third persons and shall never ask the User for his password.
4. Consumer’s revocation right
4.1 Inasmuch as the User registers with patentportal-berlin for a purpose which can be attributed neither to his commercial nor his self-employed occupational activities, he shall be regarded as a consumer. The following provisions shall apply for this:
4.2 the User may revoke his declaration of contract within one month after activation of the User account by ipal, at the latest, however, on receipt of this instruction without stating reasons and in written form (e.g. by email, facsimile, letter). Despatch of the revocation in good time is sufficient to keep to this revocation period. Revocation may be sent by email, facsimile or letter to ipal GmbH, Bundesallee 171, 10715 Berlin, fax: 030 – 2125 4822, email: info(at)ipal.de. The contact data can be retrieved at any time in addition under www.patentportal-berlin.de under the point Imprint
4.3 In the case of effective revocation, the performance received by either side shall be returned if relevant and, if relevant, any use drawn surrendered.
4.4 the User’s revocation right shall lapse, however, already before expiry of the revocation period as soon as the User has placed a first offer or request.
4.5 – the User’s termination rights in accordance with no. 12 shall remain unaffected by the aforementioned User’s revocation right.
5. Content of the performance
5.1 ipal shall offer its users the opportunity to place offers and requests in the data base on its platform at no cost and make them publicly accessible. Through this, a mutual contact point is created for different groups of interested persons and the establishment of potential business contacts promoted. In addition, all visitors to the platform shall be offered on the platform novelties, contributions with content on selected topics and notices of events all concerning the topic patent.
5.2 ipal shall not become involved either technically or in content in the communication of the users amongst themselves. Only the content made available on the part of the users and the contact data shall be made accessible on the platform. Inasmuch as they only enter into contract negotiation between each other, ipal shall not be involved and therefore shall not become a contract partner in any case.
5.3 ipal reserves the right to alter or extend the content or structure of the platform and the associated user surfaces if, through this, the fulfilment of the purpose of the contract concluded with the User is not unreasonably impaired. ipal shall make every effort to inform the users of the platform about such alterations.
6. Performance restrictions
The User recognises that constant availability of the platform is not technically possible. In particular, servicing, security or capacity needs and events, which are not within the sphere of power of ipal (such as power cuts, disturbances in public communication networks) can lead to disturbances or to temporary cessation of the services on the platform for individual or all users. Any liability on the part of ipal for the platform not being able to be reached is ruled out.
7. Placement of content
7.1. The User is obliged to place only offers or requests and the supplementary documentation which pursues the purpose described in the preamble and under no. 5 on the platform; in addition, the content shall be placed in the suitable categories and formulated as completely and truthfully as possible in a way and manner which is matter of fact, objective and customary in the sector.
7.2. The User is obliged to keep the content, which has been placed, up to date.
7.3. The User shall authorise ipal to place the content in the data base and to make this publicly accessible without restriction as long as the contractual relationship is applicable.
7.4. Expressed attention is drawn to the fact that content published on the platform which is placed by users is not checked by ipal for its correctness, legitimacy or completeness. The User, who place this, is also responsible for it.
7.5. On placing content, the User assures that it does not violate applicable law or violate the rights of third parties, and, in particular, that he is entitled to do so in accordance with the relative copyright and legal competition, brand and utilisation regulations.
7.6. The users are not permitted to place content (even through links) on the platform which violates statutory regulations, official instructions or public decency.
7.7. The User shall, in particular, ensure that the content placed by him does not contain any
- incitement, content hostile to foreigners, racist, discriminating, defamatory, offensive, violence glorifying or content violating the youth protection act or other illegal content.
- viruses or other programs which impair the function or run capability of computer software or computer hardware.
8. User’s duties
8.1 The User is responsible for the fact that the statements made by him, in particular within the framework of his application for approval in accordance with no. 3 towards ipal and other users, are true and complete. He undertakes to report all future alterations to the statements made without delay.
8.2 All login data are individualised and may only be used by the authorised user. A user account is therefore non-transferable. The User is obliged to keep his password secret and to protect it against the unauthorised access of third parties. In case of the suspicion of abuse by a third party, the User shall inform ipal about this without delay. As soon as ipal gains knowledge of unauthorised use, ipal shall block the access of the unauthorised user.
8.3 The User is himself responsible for securing the data and content of his user account for his own purposes.
8.4 The User is not permitted to molest other users or carry out or support anti-competitive action. In particular, attention is drawn to the prohibition of spam.
8.5 ipal reserves the right to delete user accounts with erroneous or incomplete data information after a reasonable period.
9. Liability
9.1 ipal carries out a check of the data deposited on registration only to a very limited extent. ipal can therefore accept no warranty for the true identity or the power of disposal of the User, It is therefore not ruled out that incorrect contact data has been deposited for a user account. Each user shall convince himself therefore himself of the identity of his contact.
9.2 The content of users published on the platform shall not be checked by ipal for its legitimacy, correctness or completeness, see no. 7.4.
9.3 ipal shall be liable only for damage if and inasmuch as ipal, its statutory representatives, senior executives or other vicarious agents are guilty of intent or gross negligence. In the case of violation of duties, the fulfilment of which enables correct execution of the contract and adherence to which the contractual partner may, as a rule, place trust in (cardinal duties), ipal shall be liable for any culpable behaviour of its statutory representatives, senior executives or other vicarious agents.
9.4 Apart from intent or gross negligence on the part of the statutory representatives, senior executives or other vicarious agents of ipal, liability is limited in accordance with amount to the damage typically foreseeable on conclusion of the contract.
9.5 The liability for indirect damage is effective only in case of intent or gross negligence of statutory representatives, senior executives or other vicarious agents of ipal.
9.6 The exclusion and limitation of liability does not apply to damage from fatal or physical injury or damage to the health or in the case of compelling statutory regulations.
10. Indemnification
10.1 The User shall indemnify ipal against all claims which third parties assert against ipal due to violation of their rights or due to legal violation on account of the offers placed by the User or through his use of the platform if he is responsible for the circumstances which form the basis of the legal violation.
10.2 In this respect, the User shall also assume the costs of ipal’s legal defence including all court and lawyers’ costs.
11. Data protection
11.1 At this point, reference is made to ipal’ special data protection provisions which can be retrieved and locally stored at any time under the item data protection declaration on the ipal platform.
11.2 It is provisionally established already at this point that on admittance in accordance with section 3, the User assumes towards ipal and the other users warranty for the fact that, with regard to the data transferred by him, the legal data protection requirements have been adhered to by the User and he indemnifies ipal against any claims, even those of a public-law nature. The User shall ensure in particular that the possibly necessary approval of employees is obtained before the personal data of employees are placed on the platform within the framework of the nomination of clerks for the User account and the setting up of employee logins (under new contacts) or in any other manner.
12.1 The User is entitled to terminate the contract at any time and without stating reasons. For this the deletion of membership under the menu item Edit your company infos or a termination message per email to info(at)ipal.de or to the contact data contained in the imprint per facsimile or email is sufficient. All placed content and existing data shall then be deleted inasmuch as ipal is not statutorily obliged to store certain data.
12.2 The contract can be terminated on the part of ipal at a termination period of one month per email or facsimile keeping to written for,
12.3 Irrespective of this, each party has the right to terminate the agreement without notice for good cause. There is good cause for ipal in particular in case of
- non-adherence to the statutory regulations
- infringement of the User against the contractual duties in particular the duties contained under nos. 7 and 8,
- damage to other users by the User.
12.4 If there is concrete evidence for the fact that there is good cause, ipal is entitled, irrespective of termination in accordance with no. 12.3, to take the following measures against the User:
- deletion of content which the User may have placed
- provisional blocking of access to the User account
- final blocking and deletion of the User account and revocation of admittance
12.5 The User can avert the measures listed in no. 12.4 if he can dispel the existing sufficient suspicion of good cause through presentation of suitable verification at his own expense.
12.6 The User's attention is drawn to possible criminal and legal civil pursuance in case of infringement.
13. Amendments to the General Terms and Conditions
13.1 ipal reserves the right to amend or cancel provisions of these general terms and conditions at any time without stating reasons.
13.2 Amendments to these general terms and conditions shall be notified to the User on the part of ipal by email. If the User dose not reject such amendments within four weeks after receipt of the message, the amendments shall be regarded as agreed. Otherwise ipal is entitled to terminate the use relationship within a period of one month. The attention of the User is drawn separately to the right of rejection and the legal consequences of silence in the case of any amendment to the conditions of use in the email.
14. General provisions
14.1 The law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). shall apply.
14.2 Amendments to the agreement require written form. Deviation from this is also possible only by way of agreement in written form. Incidental agreements have not been made.
14.3 Inasmuch as these General Terms and Conditions in the German language are translated into another language and are available to the User, the German language version shall nevertheless still remain decisive for the relationship for use for ipal. Inasmuch as between the German language version and a translated version there are irregularities or contradictions, the German ´version shall remain the decisive one.
14.4 Inasmuch as the User is a businessman in the terms of the HGB (German Code of Commercial Law), a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction of ipal's seat, namely Berlin, shall apply.
14.5 Should individual provisions of these conditions for use be or become ineffective and/or contravene statutory regulations, the effectiveness of the conditions for use shall not otherwise be affected. The ineffective provision shall be replaced by the contractual parties in mutual agreement by such a provision which most closely approaches the economic purpose of the ineffective provision in a legally effective manner.
Status as of: 10.02.2009